Hinweise bei der Kontaktaufnahme mit den Personalräten

PratFür einen erfolgreichen Aktionstag brauchen wir eine Öffentlichkeit, die mit uns sympathisiert, uns unterstützt und mit der wir den Druck auf die Entscheidungsträger*innen erhöhen können: Dabei spielen die Partner*innen an den Hochschulen eine wichtige Rolle.

In den Personalversammlungen – sowie in den akademischen Senaten und bei den Treffen der Frauenbeauftragten – sollen Anträge gestellt werden, in denen die Arbeitsbedingungen der Lehrbeauftragten thematisiert werden und der Aktionstag unterstützt wird.

Ein erster Schritt wird sein, dass sich die lokalen Orga-Gruppen zum Aktionstag bei dem Personalrat sowie beim Personalrat der studentischen Beschäftigten (so weit vorhanden) melden.

I) Bei der Kontaktaufnahme mit dem Personalrat/den Personalräten der eigenen Hochschule muss berücksichtigt werden, dass die Lehrbeauftragten laut dem Personalvertretungsgesetz aller Bundesländer – mit der Ausnahme von Nordrhein-Westfalen – im Beteiligungsbereich des Personalrats nicht gehören.

a) Aber es soll betont werden, dass ureigenste Anliegen und Interesse von Personalräten ist, die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zu verbessern sowie die Einhaltung der Gesetze zu überwachen.

Es ist ein Nachteil für alle Arbeitskräfte, wenn ein Teil der Kolleg*innen mit einer sehr niedrigen Vergütung und ohne jegliche Sozialversicherung tätig sind. Es kann auch daran erinnert werden, dass die Lehre kein Randbereich der Hochschule darstellt, der ohne weiteres externalisiert werden darf.

b) Mittelfristig ist wünschenswert, dass der Beteiligungsbereich der Personalräte auf die Lehrbeauftragten erweitert wird nach dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen. Das ermöglicht u.a., dass die Bestimmungen über unsere Arbeitsbedingungen über Dienstvereinbarungen anstatt durch einseitige Richtlinien der Landesministerien bzw. der einzelnen Hochschulen geregelt werden.

Die Dienstvereinbarung an der Uni-Bochum zeigt ein erstes positives Beispiel dar:  http://sprachlehrbeauftragte.wordpress.com/2014/03/11/dv-bochum/

c) Je nach Bereitschaft des lokalen Personalrats kann das Thema der Änderung des Personalvertretungsgesetzes gleich angesprochen oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

II) Unsere Bedingungen widersprechen einem Grundsatz der Tätigkeit der Personalräte, dass wer Daueraufgaben ausführt, fest angestellt werden muss. Daher ist in den Briefen und Treffen mit den Personalräten zu klären, dass

– wir zentrale Aufgaben für den Hochschulbetrieb erledigen. Dabei ist wichtig, den Anteil der Lehre bekannt zu machen, die wir abdecken am besten getrennt nach Fakultäten und Sprachenzentrum.

– wir nur für die Unterrichtseinheiten vergütet werden, d.h. dass wir nicht vergütet werden, wenn der Unterricht nicht stattfindet unabhängig von den Gründen (Krankheit, Feiertage, Semesterferien, Mutterschaft etc.).

– wir die Kosten der Sozialversicherung alleine tragen. Bis auf vereinzelten Ausnahmen zahlen die Hochschulen keinen Arbeitgeberanteil, da eben die Fiktion gilt, dass wir externe Expert*innen sind. Zudem werden wir für die Krankenversicherung als „Freiberufler*innen“ eingestuft, was höhere Beiträge mit sich bringt.

III) Der Aktionstag zielt darauf, diese Missstände zu bekämpfen.

Daher bitten wir den Personalrat, bei der Personalversammlung einen Antrag zur Unterstützung des Aktionstags zu stellen oder zu mindestens unsere Arbeitsbedingungen kritisch zu betrachten.

IV) Die Themen bei den Personalräten der studentischen Beschäftigten sind ähnlich mit der Ausnahme der Änderung des Personalvertretungsgesetzes, damit wir vertreten werden.

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein, Vorbereitung

Eine Antwort zu “Hinweise bei der Kontaktaufnahme mit den Personalräten

  1. Pingback: Vorbereitungen des Aktionstags | Aktionstag der Lehrbeauftragten - 6.11.14 -Berlin

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